FDP stoppt Kontrollwahn von Schäuble und von der Leyen

wie es aussieht haben die 2% der Piratenpartei doch etwas bewirkt. Durch diese sind die großen Parteien aufgewacht und auf das Thema Internetzensur, Durchsuchung von PC’s  und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam geworden. Durch die FDP werden jetzt viele dieser Versuche gestoppt.

Es war am Ende soweit das man Schäuble mit der Stasi 2.0 Vergleich und von der Leyen als Zensursula bezeichnete, jetzt gibt es Hoffnung das dieses aufhört und die Bürger wieder selber das recht haben zu entscheiden wo Sie sich im Internet aufhalten und wir nicht Big Brother für den Staat spielen.

Quelle : DPA

“Schlappe für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Berlin – Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.

Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetzensur und der Sperrung  von Kinderpornografie gestritten.”

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